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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dietmar Kaiser AG

1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen für den gesamten Geschäftsverkehr der Dietmar Kaiser AG, insbesondere für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Dietmar Kaiser AG an Kunden.
1.2 Die AGB gelten, sobald sie Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden geworden sind. Dies ist dann der Fall, wenn die AGB ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet werden aber auch dann, wenn die Dietmar Kaiser AG auf die AGB verweist, sei es durch Beilage zu oder Abdruck auf Offerten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen oder sei es durch Bekanntgabe des Links auf die Webseite von der Dietmar Kaiser AG, wo der Text dieser AGB eingesehen werden kann (www.dietmarkaiser.com).
1.3 Widersprechen individuelle Vereinbarungen im Einzelfall diesen AGB, so gehen die individuellen Vereinbarungen vor. Widersprechen diese AGB den AGB des Kunden, so gehen die AGB der Dietmar Kaiser AG den AGB des Kunden vor.
1.4 Unter schriftlicher Vereinbarung im Sinne von Ziff. 1.1 ist Schriftform, Fax und Email zu verstehen.
1.5 Unter „Kunde“ ist diejenige natürliche oder juristische Person zu verstehen, welche mit der Dietmar Kaiser AG in eine Geschäftsbeziehung tritt. Unter „Kunde“ ist insbesondere auch ein (Zwischen-) Händler zu verstehen.
1.6 Unter „Produkt“ sind alle von der Dietmar Kaiser AG hergestellten, entwickelten und/oder gelieferten beweglichen Sachen, zu verstehen.

2 Angebote, Prospekte, Kataloge, technische Unterlagen

2.1 Angebote der Dietmar Kaiser AG sind stets freibleibend.
2.2 Angaben in Prospekten und Katalogen sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie zugesichert sind.
2.3 Die Dietmar Kaiser AG behält sich an den dem Kunden ausgehändigten Unterlagen alle Rechte vor. Ohne schriftliche Zustimmung der Dietmar Kaiser AG dürfen diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht oder ausserhalb des Zweckes verwendet werden, zu dem sie dem Kunden übergeben wurden. Dem Kunden ist es zudem untersagt, Produkte oder Bestandteile von Produkten nachzubauen.

3 Liefertermine

3.1 Liefertermine sind, soweit wie möglich, einzuhalten. Sie gelten immer nur annähernd und unverbindlich.
3.2 Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferzeit die Ware das Werk der Dietmar Kaiser AG verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
3.3 Kann die Dietmar Kaiser AG einen Liefertermin ausnahmsweise nicht einhalten, muss der Kunde der Dietmar Kaiser AG schriftlich eine angemessene Nachfrist ansetzen, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann. Die Dauer der Nachfrist bzw. deren Angemessenheit hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab; sie beträgt jedoch in jedem Fall mindestens 30 Tage. Der Rücktritt hat innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der Nachfrist zu erfolgen.
3.4 Ist der Lieferverzug auf einen Grund zurückzuführen, der nicht bei der Dietmar Kaiser AG liegt, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Rohstoffknappheit oder Lieferverzögerungen bei Lieferanten oder Beauftragten der Dietmar Kaiser AG sowie Fälle, in denen der Kunde seine Mitwirkungspflichten, wie z.B. Bekanntgabe von technischen Spezifikationen, verletzt, so tritt kein Verzug ein und die Lieferpflicht der Dietmar Kaiser AG ist bis zum Wegfall des Hindernisses sistiert. Die Lieferfrist beginnt nach Wegfall des Hindernisses neu zu laufen. Zudem besteht in diesen Fällen keinerlei Haftung der Dietmar Kaiser AG für allfällige Verzugs- oder Rücktrittschäden des Kunden.
3.5 Ist der Lieferverzug auf einen Grund zurückzuführen, der bei der Dietmar Kaiser AG liegt, dann ist die Haftung der Dietmar Kaiser AG auf Fälle von Absicht und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise gelten für Lieferungen EXW Schaanwald und verstehen sich insbesondere exklusive Steuer-, Verzollungs-, Versand-, Transport-, Fracht-, Versicherungs- und Verpackungskosten.
4.2 Alle Preise beruhen auf der Kostenlage des Angebotsdatums. Bei Änderungen auch nur eines kostenbildenden Faktors, insbesondere der Rohstoffpreise, ist die Dietmar Kaiser AG zu einer Preisanpassung berechtigt. Es besteht aber kein Anspruch des Kunden, dass die Dietmar Kaiser AG den Preis anpasst.
4.3 Lieferungen erfolgen, sofern nicht eine andere Zahlungsart, wie Vorauszahlung, vereinbart wurde, gegen Rechnungsstellung. Die Rechnungen der Dietmar Kaiser AG sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer förmlichen In-Verzug-Setzung (z.B. durch Mahnung) bedarf. Im Falle des Zahlungsverzugs ist ein Verzugszins von 6% geschuldet, bei Zahlungsverzug zwischen Unternehmern jedoch von 8% über dem Bezugszinssatz.
4.4 Eine Verrechnung irgendwelcher Ansprüche gegenüber der Dietmar Kaiser AG ist, vorbehaltlich zusätzlicher schriftlicher Vereinbarung, ausgeschlossen.
4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich die Dietmar Kaiser AG vor, Bestellungen und/oder Restaufträge ohne Schadenersatzpflicht zu annullieren. Solange sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, ruhen sämtliche Pflichten der Dietmar Kaiser AG aus angenommenen Bestellungen, insbesondere die Lieferpflicht sowie die Pflicht zur Einhaltung einer Lieferfrist.
4.6 Die Dietmar Kaiser AG ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn bei einem Kunden eine wesentliche Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse eintritt, es sei denn, der Kunde bietet unverzüglich Leistung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung an. Bei erfolgtem Vertragsrücktritt sind die jeweils erbrachten Leistungen zurückzuerstatten. Der Kunde hat dann der Dietmar Kaiser AG insbesondere Wertminderungen, welche die Ware seit Abschluss des Vertrages erlitten hat, entstandene Aufwendungen und entgangenen Gewinn zu ersetzen.
4.7 Bei Teilzahlungsvereinbarungen tritt bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins Terminverlust ein und es ist der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort fällig. Die Zurückbehaltung oder Kürzung der Zahlungen aufgrund von Beanstandungen, Streitigkeiten oder nicht ausdrücklich anerkannten Ansprüche des Kunden ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig.

5 Lieferung

5.1 Erfüllungsort ist am Sitz der Dietmar Kaiser AG, nämlich Schaanwald, Fürstentum Liechtenstein.
5.2 Die Dietmar Kaiser AG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferung anzunehmen.

6 Gefahrtragung

6.1 Die Gefahr geht mit Übergabe der Produkte an den Kunden oder das beauftragte Beförderungs- oder Versandunternehmen von der Dietmar Kaiser AG auf den Kunden über; und zwar ungeachtet dessen, wer den Auftrag zur Beförderung oder den Versand erteilt hat und die Beförderung oder den Versand bezahlt.
6.2 Im Falle der Nichteinhaltung eines vereinbarten oder von der Dietmar Kaiser AG gesetzten Abholtermins durch den Kunden, geht die Gefahr mit Ablauf dieses Termins auf den Kunden über. Einer separaten Mitteilung hierfür durch die Dietmar Kaiser AG bedarf es nicht.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der Dietmar Kaiser AG.
7.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Produkten in den hierfür vorgesehenen öffentlichen Registern, namentlich beim zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister, ohne sein Mitwirken und auf seine Kosten eingetragen wird.
7.3 Die Produkte dürfen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden weder weiterverkauft noch verpfändet werden.
7.4 Bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet sich der Kunde bei sonstiger Eigenhaftung, die Produkte umfassend, insbesondere gegen Elementarschäden, Feuer und Wasser zu versichern sowie vorschriftsmässig zu unterhalten und zu betreiben.

8 Gewährleistung

8.1 Die Dietmar Kaiser AG leistet Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte den schriftlich vereinbarten oder von der Dietmar Kaiser AG schriftlich zugesicherten Produktespezifikationen entsprechen. Die Dietmar Kaiser AG leistet ferner Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte frei von Fehlern in Material und Fabrikation sind. Hinsichtlich Massen und Toleranzen gelten die einschlägigen Industrienormen, wo solche fehlen, die Werksnormen der Dietmar Kaiser AG.
8.2 Die Dietmar Kaiser AG leistet keine Gewähr für Mängel, die die Folge sind von Ursachen gleich welcher Art nach Gefahrübergang auf den Kunden (Ziff. 6), insbesondere Transportschäden, Schäden aus unsachgemässer Lagerung, Verarbeitung oder Bedienung des Produkts. Die Dietmar Kaiser AG leistet ebenfalls keine Gewähr für jegliche unsachliche Verwendung des Produkts, insbesondere dessen Überbeanspruchung, namentlich im Rahmen des Schichtbetriebes. Schliesslich leistet die Dietmar Kaiser AG auch keine Gewähr, wenn Plomben entfernt oder Änderungen am Produkt, namentlich Änderungen von Einstellungen an der Elektronik oder an der Hydraulik, vorgenommen werden.
8.3 Die Dietmar Kaiser AG leistet keine Gewähr für das Handeln allfälliger (Zwischen-) Händler, insbesondere nicht für durch Händler den Kunden zugesicherte Eigenschaften des Produkts oder für fehlerhafte Anleitungen durch (Zwischen-) Händler.
8.4 Der Kunde hat die gelieferten Produkte nach der Lieferung auf allfällige Mängel zu prüfen und allfällige Mängel binnen 14 Tagen nach Gefahrübergang (Ziff. 6) schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das gelieferte Produkt vom Kunden als mängelfrei akzeptiert.
8.5 Entdeckt der Kunde allfällige verdeckte Mängel später, so hat er diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab deren Entdeckung, schriftlich zu rügen. Im Falle der Ablauf dieser Frist hat der Kunde sein Gewährleistungsrecht verwirkt.
8.6 Die schriftliche Rüge (Ziff. 8.4 f.) hat neben der genauen Bezeichnung des Mangels insbesondere den Nachweis zu enthalten, dass die Wartungen am Produkt zu den vorgeschriebenen Wartungsinterwallen durchgeführt wurden.
8.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, aber maximal 1000 Betriebsstunden ab Gefahrübergang (Ziff. 6). Danach sind alle Gewährleistungsansprüche des Kunden erloschen.
8.8 Im Falle einer rechtzeitigen Mängelrüge steht dem Kunden-nach Wahl der Dietmar Kaiser AG- unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche ein Ersatz- oder Nachbesserungsrecht zu. Der Kunde trägt diesfalls die Kosten für den Ab- und Antransport der mangelhaften bzw. nachgebesserten oder ersetzten Ware.
8.9 Lässt die Dietmar Kaiser AG eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz zu leisten oder den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Kunde unter Ausschluss weiterer Ansprüche Anspruch auf angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder ein Rücktrittsrecht.
8.10 Die Zahlung des vereinbarten Preises ist in jedem Fall zum vereinbarten Zahlungstermin fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, im Falle eines mangelhaften Produkts, mit der Zahlung des vereinbarten Preises ganz oder teilweise zuzuwarten.
8.11 Die Haftung der Dietmar Kaiser AG für Schäden, die auf ein mangelhaftes Produkt zurückzuführen sind (Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn sowie Unkosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Gewährleistungsanspruches), ist auf Fälle der groben Fährlässigkeit oder Absicht von der Dietmar Kaiser AG sowie betragsmässig auf den Wert des gelieferten Produkts beschränkt. Insbesondere umfasst der Gewährleistungsanspruch von Kunden, die lediglich Komponenten kaufen, nicht den Ein- und Ausbau der Komponente. Für Kunden, die Fahrzeuge von der Dietmar Kaiser AG haben, werden die anfallenden Ein- und Ausbaukosten (neben den Kosten des Ersatzteiles) nur dann ersetzt, wenn der Ein- und Ausbau von der Dietmar Kaiser AG vorgenommen wird.
8.12 Für Gebrauchtprodukte wird jegliche Haftung der Dietmar Kaiser AG ausgeschlossen. Ebenfalls wird die Haftung für Schäden, die aus einer längeren Stilllegung des Produktes resultieren, ausgeschlossen.
8.13 Für Fremderzeugnisse wird jegliche Haftung der Dietmar Kaiser AG ausgeschlossen. Die Dietmar Kaiser AG tritt aber mit Geschäftsabschluss mit dem Kunden sämtliche allfälligen Gewährleistungs- und Garantieansprüche, welche durch Abwicklung des Rechtsgeschäfts mit den Dritten auf die Dietmar Kaiser AG übergehen oder ihr zustehen, an den Kunden ab. Der Kunde kann allfällige Gewährleistungs- und Garantieansprüche direkt gegenüber dem Geschäftspartner der Dietmar Kaiser AG, also insbesondere den Hersteller, Händler, Auktionator, geltend machen.

9 Änderung der AGB

9.1 Die Dietmar Kaiser AG behält sich vor, die AGB einseitig abzuändern.
9.2 Die abgeänderten AGB gelten als vereinbart, wenn sie dem Kunden übermittelt oder auf der Internetseite der Dietmar Kaiser AG (www.dietmarkaiser.com) bekannt gegeben werden und sich der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Übermittlung bzw. Bekanntmachung schriftlich gegen deren Geltung ausspricht.

10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Auf die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Dietmar Kaiser AG und dem Kunden ist ausschliesslich liechtensteinisches Recht anwendbar.
10.2 Gerichtsstand ist Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, wobei die Dietmar Kaiser AG auch das Recht hat, den Kunden an seinem Hauptsitz oder dem Sitz einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte sowie überall dort zu belangen, wo der Kunde über Vermögen verfügt (Wahlgerichtsstand zugunsten der Dietmar Kaiser AG).

11 Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Dieser Haftungsausschluss gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung oder positiver Vertragsverletzung hergeleitet werden, also auch, wenn die Ansprüche nichts mit den Mängeln des Produkts zu tun haben. Namentlich übernimmt die Dietmar Kaiser AG keine Haftung für sämtliche (Folge-)Schäden im Zusammenhang mit Mängeln, die am erstellten (End-)Produkt selbst entstehen (z.B. Fahrzeugaufbau); dies insbesondere auch dann nicht, wenn die Berechnungen und/oder Pläne durch die Dietmar Kaiser AG erstellt wurden.

 

"Die Inhalte und Bilder dieser Homepage dürfen nur mit Einverständnis der Dietmar Kaiser AG verwendet werden."

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